Am letzten Dienstag hat der Grosse Rat erstmals eine Steuerstrategie für den Kanton Aargau beschlossen. Die FDP-Fraktion ist froh darüber, denn mit der Strategie kam der Regierungsrat einer Forderung der freisinnigen Fraktion nach.
Das Abrutschen im CS-Ranking auf Rang 7 im letzten Jahr zeigt klar auf, dass proaktives Handeln zur Stärkung der Standortattraktivität notwendig ist. Wenn der Aargau ein führender Wirtschaftsstandort und ein attraktiver Wohnort sein will, muss er zwei Dinge tun: Erstens, den eingeschlagenen Weg bezüglich der Verbesserung der Rahmenbedingungen bei Unternehmen weitergehen und zweitens, attraktiver für natürliche Personen werden. Der Fokus muss eine laufende Optimierung der Wettbewerbsfähigkeit des Kantons sein. Wenn der Aargau ein attraktiver Wohnort und ein führender Wirtschaftsstandort sein will, muss er in attraktive Rahmenbedingungen investieren, Innovationen ermöglichen und seine Standortvorteile noch besser ausspielen. Mit der vorliegenden Steuerstrategie machen wir genau dies.
Die wichtigsten Stossrichtungen der Steuerstrategie aus freisinniger Sicht sind:
Senkung der Steuern für natürliche Personen (Kompensation der Mehreinnahmen aus dem Schätzungswesen)
Keine Erbschaftssteuern für Nachkommen
Erhöhung des Drittbetreuungsabzugs
Wettbewerbsfähige Steuern für juristische Personen (Positionierung im Mittelfeld)
Gewisse Punkte haben wir kritisiert. So fehlt mir in der Steuerstrategie die Weitsicht und die Auseinandersetzung mit der zukünftigen Entwicklung. Was meine ich damit: Das Steuersystem ist seit X-Jahren gleich, die Welt hingegen, verändert sich laufend. Die Frage drängt sich auf, ob wir mit dem heutigen Steuersystem überhaupt noch richtig aufgestellt sind. Beispielsweise wie kann das Steuersystem den veränderten Lebensentwürfen, der Digitalisierung oder neuen Erwerbsmodellen besser gerecht werden oder können neue Ansätze sogar helfen, den Fachkräftemangel zu entschärfen?
Somit ist nach intensiver Beratung – in der Kommission haben wir uns über 12 Stunden mit dieser Strategie auseinandergesetzt. Es ist aber auch klar, jede Strategie ist nur gut, wenn sie auch umgesetzt wird. Und darauf werden wir uns nun fokussieren.