News aus dem Grossen Rat

An der letzten Ratssitzung war Frischluft definitiv Trumpf. Wohl deshalb hat der Ratspräsident die Sitzung unterbrochen, damit wir die Tour de Suisse vor Ort beim Aargauer Platz mitverfolgen konnten. Selbstverständlich widmeten wir uns in der Debatte aber anderen heissen Themen.

So wollte die SVP eine Standesinitiative, um die Bundesversammlung aufzufordern, die Abstimmung über die EU-Verträge dem obligatorischen Referendum zu unterstellen und damit auch den Ständen eine Stimme zu geben. Die inhaltliche Auslegeordnung der SVP teilt die FDP-Fraktion nicht, wir kritisierten allerdings das Verfahren. Dabei half uns die Expertise  unserer Parteipräsidentin Sabina Freiermuth, welche nah an Bundesthemen ist und der Fraktion so eine fundierte Auslegeordnung machen konnte.

Der Bundesrat hat nämlich bereits am 30. April 2025 entschieden, die EU-Verträge nicht dem obligatorischen Ständemehr zu unterstellen. Er will ein fakultatives Referendum, bei dem das einfache Volksmehr genügt. Das ist aber höchstens als Empfehlung zu verstehen, denn die Entscheidungskompetenz liegt beim Parlament. Entscheiden wird die Bundesversammlung nach Abschluss der Anhörung, also frühestens im nächsten Jahr.

Niemand weiss, warum der Bundesrat sich zu diesen prozeduralen Spielregeln festgelegt hat, bevor überhaupt die Vertragstexte als solches im Wortlaut freigegeben wurde. Dass dies die Diskussion und Aufregung ums Ständemehr antreibt, ist nachvollziehbar.

Mit seinem Entscheid hat der Bundesrat nun also diesen Antrag auf Direktbeschluss provoziert. Ob eine Standesinitiative nötig wird, ist aus heutiger Sicht nicht erkennbar. Erst, wenn wir den Inhalt der Verträge wirklich im Detail studieren konnten, können wir seriös beurteilen, ob es dafür das Ständemehr braucht oder nicht.

Die FDP-Fraktion hat sich aus diesem Grund dazu entschlossen, dem Antrag vorerst einmal – ganz im Sinne eines Prüfungsauftrags - zuzustimmen. Geben wir der Kommission die Möglichkeit, über den Sommer einen Text auszuarbeiten. Bis im Herbst wissen wir wesentlich mehr über den konkreten Inhalt der Verträge. Ebenfalls kennen wir bis dahin die Meinung der Aargauer Regierung. Wir haben dann die Grundlagen, um seriös zu entscheiden, ob wir die Standesinitiative an den Bund überweisen oder eben auch nicht.

Man kann für die Verträge und für oder gegen das doppelte Ständemehr sein, man kann auch gegen die Verträge und für oder gegen das einfache Ständemehr eintreten. Das ist aber heute nicht Gegenstand der Diskussion.

Für die FDP-Fraktion ist wichtig: Diese Zustimmung zur Erheblichkeit soll nicht heissen, dass die FDP sich im Herbst nicht auch die Freiheit herausnimmt, der Standesinitiative keine Folge zu leisten. Aber wir vergeben uns heute nichts, eine Standesinitiative zu prüfen.