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Steuerbremse

Die FDP akzeptiert keine weitere Gewinnanhäufung des Kantons auf Kosten der Steuerzahler!

 

Die freisinnige Grossratsfraktion hat in der AFP-Debatte im vergangenen November eine Steuersenkung von 3 Prozentpunkten verlangt. Der Regierungsrat hat sich gemeinsam mit der Mitte und der Ratslinken vehement gewehrt und behauptet, dies sei fahrlässige Finanzpolitik und für den Aargau nicht verkraftbar.

 

Schwarzmalerei, weil man die fiskalische Entlastung der Bevölkerung verhindern wollte. Wir haben damals auch unsere Forderung platziert, im 2025 eine Senkung von 10 Prozentpunkten vorzunehmen. Mit der nun angekündigten SNB-Ausschüttung von 162 Millionen wird diese Forderung bestätigt. Es ist allerhöchste Zeit, die Steuern zu senken – und zwar deutlich. Der Aargau schwimmt im Geld und ist schuldenfrei. Die Ausgleichsreserve knackt nun definitiv die Milliardengrenze. Mittlerweile hat dies auch die Mitte realisiert.

 

Es zeigt sich auch, dass unsere Forderung, die Steuergesetzrevision rascher umzusetzen berechtigt war. Es gibt keinen Grund abzuwarten. Leider stand die FDP damit im Grossen Rat alleine. Die aktuellen Umstände bestätigen unseren Kurs in aller Klarheit und bestärken uns, im neu zusammengesetzten Grossen Rat vehement auf Steuersenkungen und Entlastung von Bevölkerung und Unternehmen hinzuarbeiten.

Wir müssen deshalb eine «Steuerbremse» einführen. Der Regierungsrat soll ein Mechanismus aufzuzeigen, der je nach Kriterien anstelle einer Rückvergütung direkt eine Steuersenkung auslöst. Dieser Mechanismus soll analog der Schuldenbremse konzipiert werden, also quasi als «Steuerbremse».

 

Fazit: wir müssen drei Dinge tun. Erstens, Steuern senken; zweitens, eine Steuerbremse einführen und drittens die Steuerrückvergütung umsetzen, damit Exzesse verhindert werden.

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