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Start ins letzte Jahr der Legislatur 2021/2024

Der letzte Dienstag markierte den Start ins letzte Jahr der laufenden Legislatur. Traditionsgemäss wird an der ersten Sitzung des Jahres das Grossratspräsidium neu bestellt. Auf Dr. Lukas Pfisterer (FDP) folgt Dr. Mirjam Kosch (Grüne). Ich bin überzeugt, Mirjam wird dieses Amt sehr gut ausführen und einen reibungslosen Ratsbetrieb sicherstellen. An der anschliessenden Feier, an der ich als Vertreter der FDP-Fraktion teilnahm, hält der Fraktionspräsident oder die Fraktionspräsidentin der Partei der neu gewählten Grossratspräsidentin traditionellerweise eine Ansprache im Namen aller Fraktionen. Diese Aufgabe kam dieses Jahr Robert Obrist, dem Fraktionspräsident der Grünen zu. Statt für eine Ehrung, nutze dieser die Gelegenheit aber vor allem dafür, vor versammelter Politprominenz gegen die bürgerliche Politik im Aargau zu wettern. Sie können sich sicher vorstellen, dass weder ich noch die anderen (bürgerlichen) Anwesenden sonderlich erfreut über diese Ausfälle waren. Als mir diese Aufgabe letztes Jahr bei Lukas zukam, wäre es mir nicht im Traum in den Sinn gekommen, gegen Linke Sozialromantik Stimmung zu machen –zumindest nicht in diesem Rahmen. Aber wie Bligg schon sang: „Stil chamer nöd lerne nei me hätten, oder nööd.“


Gerne nutze ich nun den Jahresbeginn, um Ihnen einen kurzen Ausblick auf drei wichtige Geschäfte zu geben:


1. Weiterentwicklung der Polizeiorganisation: Voraussichtlich im März wird der Grosse Rat über die künftige Polizeiorganisation befinden. Im Kern geht es darum, ob im Aargau das duale Polizeisystem mit Regionalpolizeien und der Kantonspolizei beibehalten,oder ob es künftig als Einheit – z.B. als Polizei Aargau – geführt werden soll. Für einmal verlaufen die politischen Gräben nicht entlang der Parteigrenzen, sondern zwischen Parlamentariern mit und ohne Gemeinderatsmandat. Auch in der FDP-Fraktion gehen die Meinung entsprechend auseinander.


2. Gesundheitspolitische Gesamtplanung (GGPL): Voraussichtlich ebenfalls im März setzt sich der Grosse Rat mit der GGPL auseinander. Bei diesem Geschäft mit dem sperrigen Titel geht es darum, wie sich die Strategie des Gesundheitswesens im Aargau künftig präsentiert. Die letzte Strategie ist über 10 Jahre alt – es ist somit höchste Zeit, dass wir uns den neuen Realitäten anpassen.


3. Steuergesetzrevision 2025: Im 2022 habe ich im Namen der FDP-Fraktion einen Vorstoss zur Senkung der Steuern für natürliche Personen eingereicht, nachdem die Abstimmung über die Senkung der juristischen Steuern unter Dach und Fach war. Mit diesem wollen wir eine Steuersenkung für natürliche Personen erreichen, die durch die gesetzliche Erhöhung der Eigenmiet- und Vermögenssteuerwerte von Liegenschaften belastet werden. Der Regierungsrat hat nun im Dezember 2023 seine Botschaft dazu präsentiert. Kernelemente der Vorlage sind: Senkung der Vermögenssteuern, Erhöhung des Kinderabzugs, deutlich höhere Abzüge für Kinderdrittbetreuung, höhere Abzüge für Aus- und Weiterbildung und eine Steuertarifsenkung für Vereine und Stiftungen.

 

Auch im letzten Legislaturjahr stehen wegweisende Entscheide an. Ich freue mich, zusammen mit der FDP-Fraktion die liberale Grundhaltung in den Beratungen zu verteidigen.

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