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Start in die neue Legislatur

Der Start einer neuen Legislatur ist immer wieder ein spezieller und schöner Moment. Die Ratsmitglieder werden vereidigt und liefern die Gelöbnisformel ab. Wir verpflichten uns, unser Handeln im Interesse des Kantons und seiner Bevölkerung auszurichten. Diese Gelöbnisformel geht einfach von der Hand, die konsequente Umsetzung scheint aber häufig eine Herausforderung. Nicht selten stelle ich fest, dass Partikularinteressen überwiegen.

 

Die erste Sitzung der neuen Legislatur war traditionsgemäss inhaltlich eher dünn und von Feierlichkeiten geprägt, die am Ende des Tages in der Feier des neuen Grossratspräsidenten Markus Gabriel, SVP, Uerkheim mündete. Am Vormittag hat sich die FDP-Fraktion zu einer vorbereitenden Sitzung getroffen, an der wir erste Geschäfte vorbesprochen haben und ich die Gelegenheit genutzt habe, Erwartungen an die Fraktion zu formulieren. Ich freue mich darauf, zusammen mit der 22-köpfigen FDP-Fraktion auch künftig die liberalen Werte im Aargau zu verteidigen. Wie beim Jahresausblick formuliert, stehen für uns die Themen Sicherheit, Bildung Steuern im Fokus. Wir richten unser Handeln darauf aus.

 

Apropos Steuern: Sie mögen sich vielleicht erinnern, Ende letzten Jahres sind wir mit einer Steuersenkung gescheitert. Wir haben eine homöopathische Senkung von drei Prozentpunkten gefordert oder anders, von rund 60 Millionen Franken. Dieser Tage lesen wir nun in der Zeitung, dass der Aargau eine Ausschüttung der SNB von über 160 Millionen in Aussicht hat! Die Ausgleichsreserve knackt voraussichtlich die Milliardengrenze. Das kann es definitiv nicht sein! Vor diesem Hintergrund ist es absolut unverständlich, weshalb sich der Finanzminister wie ein Käfer im Dreck gegen Steuersenkungen und eine raschere Umsetzung der Steuergesetzrevision gewehrt hat.

 

Mein Fazit ist relativ einfach: Wir müssen dranbleiben und Steuersenkungen lancieren. Diese Ausgangslage verspricht eine spannende Legislatur, in der wir mit einer bürgerlichen Mehrheit im Rat die Entwicklung des Kantons vorantreiben können.

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