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Parlamentarier sein ist ein Privileg

Einen Tag nach der Rückkehr von meiner Afrika-Reise fand die Grossratssitzung statt. Eine Verlängerung wäre verlockend gewesen. Aber nach Reisen in Länder, in denen Demokratie etwas anders interpretiert und die Politik davon dominiert wird, in die eigenen Taschen zu wirtschaften, wird man sich dem Privileg im Parlament mitzuwirken, wieder so richtig bewusst. Meiner Verantwortung als Grossrat wollte ich daher Rechnung tragen und war pünktlich zurück. Natürlich freute ich mich auch darauf, meine Grossratskolleginnen und -kollegen wieder zu treffen. Auch wenn es ein Privileg ist, im Parlament mitzuarbeiten, lösen manche Themen bei mir dann doch ab und zu Kopfschütteln aus. Ich anerkenne selbstverständlich, dass dies meinen politischen Gegnern auch so gehen wird…

 

Die SP fordert, dass der 1. Mai im Kanton Aargau zu einem Feiertag erklärt wird. Angesichts der Tatsache, dass die vermeintlich friedlichen 1. Mai Kundgebungen leider häufig in Chaos und Beschädigung von Eigentum ausarten, bin ich eher skeptisch. Vielleicht täten wir besser daran, einen Freiheitstag zu fordern, um die Freiheit zu würdigen und daran zu erinnern, dass diese an jeder Parlamentssitzung zusätzlich eingeschränkt wird.

 

Ein weiteres Beispiel ist die Forderung eines Verbots von Schottergärten im Kanton Aargau von Exponenten der SP, Grünen, GLP, EVP, Mitte und SVP! In Zukunft sollen Schottergärten verboten werden, die keinen ökologischen Nutzen haben. Ich frage mich, wer den ökologischen Nutzen beurteilen soll. Müssen die Gemeinden einen Ökologiebeauftragten oder eine Ökologiebeauftragte anstellen, die dies beurteilen? Und die Regionalpolizeien müssen die Einhaltung überprüfen? Die Beteiligung der Grünliberalen irritiert mich einmal mehr. Das ist weit von einer liberalen Grundeinstellung entfernt. Zum Glück wollte kein Freisinniger bei diesem Irrsinn mitmachen.

 

Die FDP-Fraktion wird weiter für Freiheit, Verantwortung und Selbstbestimmung einstehen. Und sollten wir mal davon abweichen, werde ich als Fraktionspräsident alles daransetzen, uns zurück zu den liberalen Werten zu führen.

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