Ab der nächsten Legislatur verfügen die FDP und SVP/EDU zusammen über die absolute Mehrheit im Grossen Rat. Gewisse Themen dürften somit künftig deutlich einfacher zu behandeln sein – eine Aussicht, die durchaus zuversichtlich stimmt. Nun gilt es bei zentralen Themen rasch Pflöcke einzuschlagen, damit wir diesen politischen Wettbewerbsvorteil von Beginn an auch wirklich nutzen können. Bis Ende Jahr hat die alte Ordnung aber noch Bestand, so auch bei der Debatte um Steuerrückvergütungen und Bildungspolitik.
Die Steuerdebatte verlief in unserem Sinn. Gegen den Willen von Links/Grün hat der Grosse Rat unseren Vorstoss, hohe Überschüsse des Kantons mittels Rückvergütungen wieder an die Bevölkerung zurückzugeben, mit 94:33 überwiesen. Worum geht es?
Die Jahresrechnung 2023 schloss um satte 400 Millionen Franken besser ab als geplant. Statt eines Negativsaldos von rund 300 Millionen resultierte ein Plus von fast 120 Millionen Franken. In der Periode von 2017 bis 2023 beliefen sich die Überschüsse kumuliert sogar auf über 1'500 Millionen. In der kantonalen Ausgleichsreserve liegen deshalb fast eine Milliarde Franken.
Diese Budgetungenauigkeit ist auf die Dauer nicht mehr tolerierbar. Trotz ständig wachsender Überschüsse, erhalten die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen keinen äquivalenten Ausgleich im Rahmen staatlicher Leistungen. Langfristig wird der Steuerzahler somit unnötig geschröpft.
Der Regierungsrat muss sich nun weiterführende Gedanken über den Umgang mit diesen immensen Überschüssen machen. Ein Budgetprozess ist anspruchsvoll und eine zurückhaltende Kalkulation nicht per se falsch. Gerade deshalb sind Rückvergütungen ein interessantes Instrument: Sie erlauben es dem Kanton weiterhin nach dem Vorsichtsprinzip planen, wirken Überschussexzessen aber wirksam entgegen und sind eine einfache, schnelle und flexible Möglichkeit, die Steuerzahlerinnen und Leistungserbringer an einer positiven finanziellen Entwicklung des Kantons teilhaben zu lassen. Von Steuerrückvergütungen (bzw. Steuergutschriften) profitieren nämlich alle, direkt und unmittelbar. Die finanzpolitischen Aussichten sind gut: Der Aargau ist schuldenfrei, es winken weitere Steuerüberschüsse und Ausschüttungen der SNB sind realistischer als auch schon.
Der Regierungsrat wird nun eine weitere Steuergesetzrevision auslösen, welche in der neuen Legislatur beraten wird. Parallel dazu halten wir an der Forderung einer Steuersenkung fest, um die Bevölkerung zu entlasten.
Die Diskussion zur Bildungspolitik war deutlich herausfordernder und es wurden einzelne Entscheide zum Widerwillen der FDP gefällt. Lesen Sie dazu den Beitrag von Jeanine Glarner.
Aktuell beschäftigt mich zudem die künftige Aufstellung der Fraktion. Es kommt zu einem Umbruch. Während uns fünf Fraktionsmitglieder verlassen, stossen sechs neue Kollegen dazu. Zur Wahrung der Schlagkraft der FDP-Fraktion in der neuen Legislatur, müssen die Kommissionszusammensetzung und Ressortleitungen auf die Stärken unserer Fraktionsmitglieder ausgerichtet sein. Diese Arbeit beginnt jetzt, damit wir ab Januar an den Erfolg der letzten Jahre anknüpfen können.
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