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Neuauflage des Asylchaos

Nach zwei Sitzungen im Januar verabschiedete sich der Grosse Rat bereits in die Sportferien und kam erst am vergangenen Dienstag wieder zusammen. Der politische Betrieb in dieser Zeit ruhte aber keineswegs. So befassten wir uns in der Ratspause mit einer verkürzten Anhörung zur Ausrichtung der Finanzhilfe an die Kantonsspital Aarau AG (KSA) in der Höhe von 240 Millionen, mit dem Planungsbericht zur Weiterentwicklung der Polizeiorganisation und der Polizeibestände sowie dem Fall Windisch.


Der öffentlich entbrannte Streit um eine mögliche Umnutzung einer Liegenschaft in Windisch als Asylunterkunft ist zweifellos ein Alarmzeichen. Für mich ist klar, die grundlegenden Kommunikationsprozesse zwischen Kanton und den Gemeinden funktionieren nicht. Ein offener Dialog ist unabdingbar, um gemeinsam eine Lösung zu finden. Wir hatten dies vor einigen Jahren auch schon im Aargau, beispielsweise mit Bettwil. Und irgendwie habe ich das Gefühl, dass wir nichts oder nur wenig daraus gelernt haben. Auch klar ist, dass weder ein rechtsbürgerlicher Populismus von gewissen SVP-Exponenten noch die Sozialromantik von SP und Grünen dazu beitragen, eine Lösung zu finden.

 

Die angespannte Asylsituation muss auf Augenhöhe mit den Gemeinden geregelt werden, in Windisch ebenso wie in allfälligen weiteren Gemeinden. Die Ausrufung einer Asylnotlage entbindet die Regierung nicht von der Pflicht, im Austausch um bestmögliche Lösungen bemüht zu sein. Die FDP-Fraktion belässt es nicht einfach bei dieser Feststellung, sondern stellt dem Regierungsrat kritische Fragen.

 

An der vergangenen Sitzung durfte ich mit Dr. Hanspeter Hilfiker, Stadpräsident aus Aarau, ein neues Ratsmitglied in unserer Mitte begrüssen. Um allfällige Spekulationen vorwegzunehmen, der 57-jährige promovierte Betriebswirt und ich sind nicht verwandt. Ich wünsche dir, lieber Hanspeter, in deiner Tätigkeit für das Wohl der Aargauer Bevölkerung viel Befriedigung, Erfolg und spannende Debatten.

 

Ein neues Mitglied in unserer Fraktion bedeutet aber auch, dass wir jemanden verabschieden mussten. Hanspeter folgt auf Suzanne Marclay-Merz, die Ende Januar aus dem Grossen Rat zurückgetreten ist. Suzanne wurde im Dezember 2019 im Rat vereidigt und hat sich vor allem im Bildungsbereich engagiert. So führte sie ab 2021 das Ressort Bildung, Kultur und Sport und nahm damit auch Einsitz in unserem Fraktionsvorstand. Ich bedaure sehr, dass sich Suzanne aus dem Rat zurückgezogen hat, denn ihre offene und transparente Art habe ich sehr geschätzt. Liebe Suzanne, ich wünsche dir von Herzen für die Zukunft alles Gute und ich freue mich, dass du dich weiterhin als Stadträtin und als Präsidentin des Forums Aargau für liberale Werte einsetzt.

 

Nächste Woche tagt der Rat erneut und wir beugen uns über die Steuerstrategie des Kantons Aargau. Eine spannende Debatte ist gewiss.

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