Keine Energiezulage

Das Parlament versenkte das Postulat der SP, das die Prüfung einer Zulage für Haushalte mit kleinem Budget zur Abfederung der Auswirkung steigender Energiepriese forderte, mit 99 zu 26 Stimmen. FDP, Mitte, GLP und EVP sprachen sich dagegen aus, die SP erhielt lediglich Unterstützung von den Grünen.

Die steigenden Energiekosten belasten alle Haushaltsbudgets und führen zu Unsicherheiten. Dass diese Unsicherheiten und wohl auch Existenzängste dazu führen, dass nach mehr Staat gerufen wird, ist spätestens seit der Corona-Pandemie vermehrt zu beobachten. Mehr Staat, weniger Eigenverantwortung lautet das Gebot der Stunde. 

Die Debatte über hohe Energiekosten ist aber massgeblich durch die Ratslinke mitverschuldet: Es ist die Konsequenz der gescheiterten Energiepolitik, die dank linker Unterstützung eine Mehrheit fand.

Die FDP-Fraktion lehnte die SP-Forderung entschieden ab. Wir können nicht bei jeder Marktverwerfung nach mehr Staat rufen. Auch in Zukunft sind Schwankungen zu erwarten, aber grundsätzlich funktioniert der Markt. Mit diesem Postulat wäre der Bevölkerung zudem nicht geholfen. Bis es greifen würde, verstreichen Jahre. Wie die Welt dann aussieht, steht in den Sternen.