Es war eine bittere Woche für die FDP-Grossratsfraktion. Unweigerlich kamen mir dabei die Worte einer ehemaligen linken Ratskollegin nach einer verlorenen Abstimmung vor ein paar Jahren in den Sinn: « Die Bürgerlichen sind es nicht gewohnt zu verlieren – im Gegensatz zu uns. Man gewöhnt sich daran, aber bleib locker, beim nächsten Mal werdet ihr wieder erfolgreich sein.“ Im Lichte der letzten Ratssitzung scheinen wir uns allerdings umgewöhnen zu müssen und ich frage mich ernsthaft, wie die bürgerliche Politik im Aargau in Zukunft aussehen wird.
Dank der Klientelpolitik der GLP wurde der Geldhahn für Pflegende geöffnet. Mit den zusätzlichen Ausgaben sollte ein Zeichen gesetzt, die Sinnhaftigkeit und Ausgabenbasis waren sekundär. Anschliessend legte der Rat bei der Diskussion über die Erhöhung des Eigenmietwerts den Wert entgegen der ersten Beratung auf 62 % fest. Die höhere Festlegung war nur durch das Umschwenken der GLP möglich, die einmal mehr von ihrem «liberalen» Kurs abwich. Erstaunlicherweise blieb die Mitte für einmal bei ihrer Meinung, was nicht selbstverständlich war. Lesen Sie dazu auch den entsprechenden Artikel in dieser Ausgabe.
Die Steuereinnahmen steigen somit erneut an – eine äusserst bedenkliche Entwicklung vor dem Hintergrund des Reservekässelis, das nach dem sensationellen Jahresabschluss 2023 mittlerweile auf fast 1'000 Millionen angestiegen ist. Für die FDP ist klar, dass diese Mehreinnahmen an die Bevölkerung zurückverteilt werden müssen. Wir haben deshalb bereits entsprechende Vorstösse eingereicht, aufgrund der neuen Situation müssen wir aber noch zusätzliche Forderungen stellen. Mich stört vor allem, dass die staatlichen Leistungen trotz stetiger Überschüsse in keinem ausgewogenen Verhältnis zu den Steuerzahlungen stehen. Die Umsetzung der Steuergesetzrevision ist somit dringender denn je, damit gerade der stark belastete Mittelstand künftig gezielt steuerlich entlastet wird.
Nächste Woche werden wir uns mit der Steuergesetzrevision befassen. Vor dem Hintergrund der guten Finanzlage, werden wir darüber hinaus weitere Überlegungen zur Entlastung der Aargauer Bevölkerung anstellen.