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Hat die Kommissionsarbeit ausgedient?

"Die FDP hat sich als verlässliche Fraktion positioniert."


Anfang Jahr behandelte der Grosse Rat die Regierungsvorlage zur Verdichtung des Bahnangebots der Regio-S-Bahn Stein Säckingen-Laufenburg. In der Kommissionsberatung fand damals der ausgewogene regierungsrätliche Vorschlag eine klare Mehrheit. In der Ratsdebatte kippte die Stimmung aber und plötzlich fand der noch stärkere Ausbau der Bahninfrastruktur für über 60 Millionen Franken eine Mehrheit! Gründe dafür waren die starke Fricktaler Lobby und das eine oder andere Ratsmitglied, das vorgängig kippte. Natürlich ist es richtig und wichtig, dass sich Grossräte und Grossrätinnen für ihre Region stark machen. Mich irritierte dabei aber, dass einerseits die Kommissionsarbeit mit Füssen getreten wurde und andererseits der Grosse Rat in diesem Fall als Korrektiv bei übertriebenen regionalpolitischen Forderungen komplett versagte. Die Frage sei daher erlaubt: Hat die Kommissionsarbeit ausgedient?


Am letzten Dienstag wiederholte sich das Schauspiel bei der ersten Beratung des Statistikgesetzes. Es ging hier zwar nicht darum, übertriebene regionalpolitische Forderungen zurückzubinden, sondern unnötige Bestimmungen in einem Gesetz zu verhindern. Zur Diskussion stand, ob die Gerichte von der Auskunfts- und Mitwirkungspflicht ausgenommen sind. Der Regierungsrat und die Mehrheit der Kommission unterstützten dies. Nicht aber eine Minderheit und so floss ein sogenannter Minderheitsantrag in die Gesetzesberatung ein. Soweit nichts Spezielles. Was mich dann aber doch überraschte, war, dass der Rat diesen unnötigen Minderheitsantrag mit 108 zu 23 Stimmen tatsächlich beschlossen hat. Neben der geschlossenen FDP-Fraktion bewiesen lediglich noch ein SVP- und ein EDU-Ratsmitglied Weitsicht. Alle jammern immer über unnötige Bürokratie und wissen dann doch nichts Besseres, als unnötige Bestimmungen zu beschliessen. Denn die Gerichte erstellen bereits heute eine Vielzahl an Statistiken, auch ohne diese Bestimmung. So müssen wir uns auch nicht wundern, wenn die Verwaltung immer teurer wird. Das letzte Wort ist zum Glück noch nicht gesprochen, vielleicht schaffen wir es ja noch, diesen Unsinn in der zweiten Beratung zu verhindern.


Auf jeden Fall bin ich sehr stolz auf die FDP-Fraktion. Sie hat sich als verlässliche Fraktion positioniert und mein Dank geht an alle Fraktionskolleginnen und Fraktionskollegen. Wir werden alles daran setzen, dass auch in Zukunft die Kommissionsberatungen nutzenstiftend sein werden.

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