top of page

FDP als Oppositionspartei?

Am vergangenen Dienstag haben insbesondere zwei Vorlagen die Gemüter erhitzt und wir mussten uns vehement für unsere liberalen Überzeugungen wehren. Die Rolle der Oppositionspartei war der FDP-Fraktion in diesem Fall allerdings gar nicht so unangenehm. Wir mussten alle Register ziehen.


So hat der Grosse Rat die Möglichkeit, Entscheide des Parlaments zur Volksabstimmung zu bringen, indem es das Behördenreferendum ergreift. Dazu wird die Zustimmung von einem Viertel aller Ratsmitglieder, also 35, benötigt. Die FDP-Fraktion hat dieses Instrument gleich zweimal genutzt und deshalb hat die Aargauer Bevölkerung zum Ombudsgesetz und zur Verdichtung des Bahnangebots der Regio-S-Bahn Stein Säckingen-Laufenburg das letzte Wort.


Beim Ombudsgesetz geht es uns darum ein unnötiges Gesetz zu verhindern. Dies ist generell eine wichtige Aufgabe der FDP-Fraktion. Als wahre liberale Kraft müssen wir uns immer wieder fragen, ob es ein neues Gesetz braucht oder ob die heutige Regelung ausreichend ist. In diesem Fall sind wir überzeugt, dass es keine kantonale Ombudsstelle und kein neues Gesetz braucht. Da der Rat dies anders beurteilte, soll das Volk entscheiden.


Etwas anders gelagert war die Regierungsvorlage zur Verdichtung des Bahnangebots der Regio-S-Bahn Stein Säckingen-Laufenburg. Hier ging es nicht darum, ein unnötiges Gesetz zu verhindern, sondern übertriebene regionalpolitische Forderungen zurückzubinden. In der Kommissionsberatung fand der ausgewogene regierungsrätliche Vorschlag eine klare Mehrheit. In der Ratsdebatte kippte die Stimmung plötzlich. Der noch stärkere Ausbau der Bahninfrastruktur für über 60 Millionen Franken fand eine Mehrheit! Grund dafür war die starke Fricktaler Lobby. Natürlich ist es richtig und wichtig, dass sich Grossräte und Grossrätinnen für ihre Region stark machen. Mich irritierte dabei aber, dass der Grosse Rat in diesem Fall als Korrektiv bei übertriebenen regionalpolitischen Forderungen komplett versagte. Darum soll das Volk nun darüber abstimmen, ob das Fricktal neben dem Ausbau des Busangebots auch noch in den Genuss des Ausbaus der S-Bahn kommen soll.


Der Rat verabschiedet sich nun in die Winterpause. In der Zwischenzeit finden Kommissionssitzungen statt und die Fraktion wird sich zu einer ausserordentlichen Sitzung treffen. Auch in dieser wird es darum gehen, dass wir uns konsequent für unsere liberalen Werte engagieren.

1 Ansicht0 Kommentare

Aktuelle Beiträge

Alle ansehen

Commentaires


bottom of page