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Danke, frohe Weihnachten und ein gesundes neues Jahr

Am letzten Dienstag traf sich der Grosse Rat zum letzten Mal in diesem Jahr und beendete das Politjahr traditionell mit einem Apéro im Ratskeller auf Einladung des abtretenden Grossratspräsidenten Dr. Lukas Pfisterer aus unserer Reihe. Lukas hat den Rat sehr professionell, unaufgeregt und bestimmt geführt. Unsere Fraktion könnte sich sehr gut vorstellen, wenn Lukas ein weiteres Jahr als Präsident fungieren würde. Dies ist aber leider nicht vorgesehen und so bleibt mir nur noch, Lukas herzlich zu danken für seinen grossen Einsatz zu Gunsten der Aargauer Bevölkerung. Die ganze FDP-Fraktion hat es sehr geschätzt – nicht nur bei Stichentscheiden – dass du lieber Lukas das liberale Gedankengut in den Kanton getragen hast. Herzlichen Dank! Ich freue mich, dich wieder vollständig als kritischen und engagierten Grossrat in der Fraktion zu wissen.


Das Jahresende bietet Gelegenheit zurückzuschauen. Die FDP-Fraktion kann auf ein eher durchzogenes Politjahr zurückblicken, in dem es aber auch erfreuliche Erfolgsmeldungen gab. Wie üblich greife ich drei Aspekte hervor – auch wenn die Vizepräsidentin unserer Fraktion, Jeanine Glarner, kürzlich mal belustigt zu mir meinte, ob ich nicht mal zwei oder gar vier Punkte aufbringen könne. Ich halte mich aber lieber an gewisse Traditionen, es ist ja schliesslich bald Weihnachten.


Als erstes erwähne ich die erfolgreichen Behördenreferenden, bei denen das Stimmvolk der Meinung der FDP gefolgt ist. Damit haben wir uns als Volkspartei bewiesen. So gibt es keine Ombudsstelle und auch keine unnötige S-Bahn-Verbindung im Fricktal. Und dies ist ein grosser Erfolg, worauf wir stolz sind. Wir haben den Abstimmungskampf nämlich beinahe ohne finanzielle Mittel geführt. Danke an dieser Stelle an unseren Geschäftsführer und Fraktionssekretär Stefan Huwyler für die wertvolle Arbeit.


Als zweiten Punkt, hat die FDP-Fraktion die Sommerpause genutzt, um im Bildungsbereich ein paar Pflöcke einzuschlagen. So haben wir ein umfassendes Vorstosspaket lanciert, das darauf abzielt, die Volksschule zu optimieren. Die Reaktion des Regierungsrats ist etwas durchzogen. Wir werden uns deshalb vehement für unsere Positionen einsetzen, wenn der Rat nächstes Jahr darüber debattiert.


Und als letzter Punkt – ich habe ja eingangs geschrieben, dass die Bilanz etwas durchzogen ist – greife ich die immer schwieriger werdende bürgerliche Zusammenarbeit auf. Die Mitte hat sich mehrheitlich nach Links verabschiedet und die SVP fällt immer mehr auf, dass sie aus Trotz und Profilierungsüberlegungen Gesetze oder jüngst auch das Budget am Ende doch noch ablehnt. Kurzfristig ist das weniger schlimm. Wenn aber der Regierungsrat daraus schliesst, dass sich die Bürgerlichen in wichtigen Fragen nicht mehr finden und deshalb Gesetzesvorlagen nach links ausrichten, haben die liberalen Überzeugungen keinen Erfolg mehr. Es wird im nächsten Jahr also darum gehen, unsere Kräfte zu bündeln, damit auch künftig liberale Positionen im Rat durchdringen.


Zum Abschluss nutze ich die Möglichkeit, Danke zu sagen. Danke an Sie, liebe Leserinnen und Leser und zwar dafür, dass Sie zu unserer treuen Leserschaft zählen. Wir schätzen Ihre ehrlichen und kritischen Rückmeldungen. Danke auch an meine Fraktionskolleginnen und -kollegen für die konstruktive Mitarbeit, die offene Diskussionskultur und dafür, dass wir uns gemeinsam für liberale Werte einsetzen. Und zuletzt Danke an die Geschäftsstelle der FDP Aargau unter der Leitung von Stefan Huwyler mit seinen Mitarbeitenden Sandra Ilg, Anna Staub und Joshua Netzer – ohne diese engagierten Mitarbeitenden könnten wir keine Politik betreiben.


Ich wünsche allen schöne Festtage und einen guten Start ins neue Jahr.

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