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Auftakt: Am Ende reichte es mir langsam

Am letzten Dienstag musste sich der Grosse Rat mit einigen wichtigen Themen befassen. Einerseits ging es darum, das Budget 2024 zu verabschieden und andererseits befassten wir uns mit der Neuauflage des Energiegesetzes. An diesem Tag musste ich allerdings einige Male meinen Kopf schütteln…


Die Debatte zum Energiegesetz dauerte etwa zwei Stunden und teilweise kam die Beratung – einmal mehr – einer Kommissionsberatung gleich. Es wurden einige Änderungs- und Prüfaufträge gestellt, die in der Kommission noch nicht beraten worden waren. Offenbar wachen einzelne Grossrätinnen und Grossräte erst bei der Debatte im Plenum auf, anstatt die Verantwortlichen der Geschäfte frühzeitig mit den teilweise guten Ideen anzugehen. Die erste Vizepräsidentin des Grossen Rates (Grüne) kam dann belustigt auf mich zu und fragte, wann ich mein obligates Statement abgeben würde, dass wir hier einmal mehr im Rat eine Kommissionssitzung abhalten. Ich wollte mich dieses Mal zurückhalten, gegen Ende der Beratung reichte es mir aber langsam.


Für uns überraschend stimmte die Mitte dem Streichungsantrag des Paragraphen 9a zu – versehentlich, wie sich später herausstellte. Den Hut «lüpfte» es mir dann, weil die Mitte am Ende der Beratung erfolgreich einen Rückkommensantrag stellte, damit der Rat nochmals über diesen Paragraphen abstimmen konnte. Grund: Der Fraktionssprecher der Mitte hatte falsch abgestimmt (aus FDP-Sicht aber richtig!) und seine Fraktion war ihm blindlings gefolgt.

Aus meiner Sicht braucht es mehr Ernsthaftigkeit und Konzentration, wenn wir ein wichtiges Gesetz beraten, das die gesamte Aargauer Bevölkerung betrifft – Mitdenken ist kein Verbrechen! Vielleicht stellen wir das nächste Mal, wenn Leute von der Ratslinken den Saal verlassen, auch einen Rückkommensantrag, um unsere Interessen durchzusetzen.


Ebenfalls wenig Freude bereitete mir das Budget 2024 mit einem Defizit von 230 Millionen, das wir über die Reservekasse ausgleichen müssen. Das Budget wurde in der Kommission einstimmig genehmigt. Im Rat sah es dann anders aus. Wir konnten das Budget zwar um wenige 100’000 Franken entlasten, dennoch wurde es von der SVP abgelehnt. Ich fragte mich, was nun wieder los sei. Die Kommission stimmt ohne Gegenstimme zu, das Budget fällt nach der Plenumsberatung aus bürgerlicher Sicht noch leicht besser aus und die SVP lehnt es am Ende ab.


Notabene stellt die SVP zwei Regierungsräte, die mit ihren Departementen über die Hälfte des gesamten Kantonsbudgets verantworten. Offenbar stellt die SVP Profilierungssucht über die Vernunft. Sie wollen demonstrieren, dass sie die einzige Partei ist, die bereit ist zu sparen und die Kantonsfinanzen im Griff zu behalten. Sie kann das mit gutem Gewissen tun, denn sie weiss, dass das Budget auch ohne ihre Zustimmung verabschiedet wird. Mir stellte sich noch die Frage, ob ohne Budget die Direktzahlungen der Landwirtschaft weiter ausbezahlt werden könnten. Denn ohne Budget darf der Kanton eigentlich nur die absolut notwendigen Ausgaben tätigen. Die Frage bleibt offen.


Auch wenn diese Grossratssitzung durchzogen verlief, freue ich mich auf die nächste und darauf, das Jahr positiv abzuschliessen.

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