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Aargauer Politik

2022 endete nicht nur ein spannendes Politjahr, sondern auch die erste Hälfte der Legislatur. Unglaublich, wie die Zeit läuft. Gerne berichte ich Ihnen von meiner politischen Tätigkeit und danke Ihnen für Ihre Unterstützung.


Mein Engagement im Grossen Rat

Die Tätigkeit als Grossrat und Fraktionspräsident bereitete mir auch im 2022 grosse Freude. Der Krieg in der Ukraine war allgegenwärtig in der Aargauer Politik, für das abgelaufene Jahr möchte ich aber drei andere Themen hervorheben:

 

Stromversorgungssicherheit

Die FDP setzte sich dafür ein, dass Bevölkerung und Wirtschaft jederzeit mit genügend Strom versorgt sind. Spätestens ab 2025 droht der Schweiz in den Wintermonaten eine Strommangellage mit absehbaren, gravierenden Auswirkungen. Deshalb hat die FDP-Fraktion im ersten Quartal 2022 13 Vorstösse – wir sind ja nicht abergläubisch – lanciert und damit die Versorgungssicherheit auf die Aargauer Politagenda gebracht. In der dadurch ausgelösten positiven Energiedebatte konnten wir einige politische Erfolge verbuchen. So wird nun beispielsweise eine Gesetzesänderung gegen den Willen der Regierung vorbereitet, damit Photovoltaik-Anlagen auch bei einem Neubau steuerlich in Abzug gebracht werden können. Bisher war dies ausschliesslich bei bestehenden Bauten möglich.

 

Steuergesetzrevision

Ein weiteres Highlight für unsere Fraktion war die gewonnene Abstimmung über die Steuergesetzrevision. Unternehmen bezahlen dadurch tiefere Gewinnsteuern und Private können einen höheren Abzug für Krankenkassenprämien vornehmen. Dank der FDP wird dieser Abzug für das 2023 bereits wieder erhöht. Ich habe damals erfolgreich einen Mechanismus ins Gesetz eingebaut, der eine automatische Anpassung des Abzugs an die Teuerung vorsieht. Ansonsten würden wir wohl wieder mehr als 20 Jahre auf die nächste Erhöhung warten. Mit dem Ja zur Gesetzesänderung hat die Aargauer Bevölkerung die steuerlichen Rahmenbedingungen verbessert und sich damit zu einem attraktiven Wohn- und Wirtschaftsstandort bekannt.

 

Liberaler Elchtest

Bei meiner Wahl zum Fraktionspräsidenten habe ich betont das Handeln der FDP-Fraktion in der politischen Arbeit konsequent an liberalen Werten auszurichten. Das klingt einfach, bedeutet in der Umsetzung aber harte Arbeit und Konsequenz in der Sache. Gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen habe ich dafür den «liberalen Elchtest» entwickelt. Entlang von sechs Fragen stellen wir politische Anliegen auf den Prüfstand und beurteilen, ob ein Anliegen liberal ist oder nicht. Es ist selbstverständlich nie «schwarz» oder «weiss», aber damit ist sichergestellt, dass wir einen konstruktiven Diskurs führen.

 


Mein Engagement im neuen Jahr

Das neue Jahr verspricht spannend zu werden. Beschäftigen werden mich 2023 unter anderem:

 

Kantonsfinanzen

In den letzten Jahren ist der Kanton Aargau sehr diszipliniert mit den Ausgaben umgegangen. Er steht finanziell sehr gut da und ist beinahe schuldenfrei. Die fehlenden SNB-Ausschüttungen, die hohen Kosten aufgrund des Ukraine-Kriegs und die Teuerung belasten aber auch den Staatshaushalt. Wir verfügen zum Glück über eine gut gefüllte Reservekasse von über 700 Millionen Franken. Die Hiobsbotschaft des Kantonsspitals Aarau, das vom Kanton eine Finanzspritze von 240 Millionen Franken benötigt, um eine Insolvenz abzuwenden, trübt aber zusätzlich die Aussichten. Wir werden nicht darum herumkommen, die Ausgaben des Staats für 2024 noch konsequenter zu hinterfragen. Dabei sind auch wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier gefordert, denn häufig verlangen wir mit politischen Vorstössen zusätzliche Ausgaben.

 

Nationalratswahlen

Im Oktober 2023 wählt die Schweiz ein neues nationales Parlament. Die FDP befindet sich in einem guten Momentum und die Aussichten sind gut, dass wir Wähleranteile zulegen können. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg und ich werde «meine» Partei mit vollem Einsatz unterstützen. Ich habe mich aber gegen eine Kandidatur um einen Sitz im Nationalrat entschieden. Neben meinem Beruf und meinem nebenberuflichen Engagement, die mir sehr viel Freude machen, wäre ein intensiver Wahlkampf im Moment zu viel. Vielmehr will ich mich voll auf die kantonale Politik und auf meine Tätigkeit als Fraktionspräsident fokussieren.

 

Wohnortswechsel

Nach über zwölf Jahren in Oberlunkhofen ziehen Sarah und ich im nächsten Sommer in die Nachbargemeinde Jonen. Um allfälligen Spekulationen entgegenzuwirken: Es ist nicht wegen der hohen Stromkosten. Der Grund ist schlicht die Aussicht auf eine noch schönere Wohnsituation. Die Entscheidung von Oberlunkhofen wegzuziehen fiel mir alles andere als leicht, denn in den letzten zwölf Jahren habe ich gute Kontakte in Oberlunkhofen geknüpft und mich hier zu Hause gefühlt. Zudem konnte ich auf dem Weg in den Grossen Rat auf unglaublich viel Unterstützung aus dem Dorf zählen. Wir bleiben dem Kelleramt aber treu und wohnen künftig nur eine Busstation weiter. Mit Oberlunkhofen werde ich weiterhin eng verbunden sein.

 

Es freut mich sehr, weiterhin die Entwicklung unseres Kantons mitzugestalten und dabei auf Ihre Unterstützung zählen zu dürfen. Ich wünsche Ihnen für das Jahr 2023 alles Gute.

 

Herzliche Grüsse

Silvan Hilfiker

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