Rückblick auf die Legislatur und Ausblick

Heute fand die letzte Sitzung der Legislatur statt. Dies ist ein guter Zeitpunkt, zurückzublicken aber auch in die Zukunft zu schauen.

Die vergangene Legislatur war geprägt von anspruchsvoller bürgerlicher Zusammenarbeit zwischen Mitte, SVP und FDP. Einige Erfolge konnten erzielt werden: Die Steuergesetzrevision, das Energiegesetz, die gesundheitspolitische Gesamtplanung und die Ablehnung des SP-Mindestlohnvorstosses waren zentrale Erfolge.

Weniger erfolgreich war die Debatte um die Kinderzulagen. Der Regierungsrat schlug zunächst eine moderate Erhöhung von zehn Franken vor, was jedoch im Grossen Rat zu einer hitzigen Diskussion führte. Ein Kompromissvorschlag der Mitte, der eine Erhöhung von 25 Franken vorsah, fand eine Mehrheit. Weil die Kosten für die Kinderzulagen durch die Unternehmen zu berappen sind, werden diese nun zusätzlich belastet. Ein kritischer Punkt, den wir Liberale unbedingt im Auge behalten müssen.

Ein weiteres Phänomen dieser Legislatur war die Veränderung des Spannungsfeldes in der Politik in unserem Kanton. Waren die Debatten bisher geprägt von den Links/Rechts Gegensätzen, verschieben sich die Konflikte auf die Beziehung zwischen Gemeinden und Kanton. Besonders sichtbar wurde dies bei der Diskussion zur Einheitspolizei. Es ist kein Geheimnis, dass ich die Einführung der Einheitspolizei befürworte. Allerdings setzten sich in diesem Punkt die Gemeinden durch. Wenn aber jede Gemeinde nur für sich schaut, schwächt dies eine gemeinsame Sicherheitspolitik und damit den Kanton als Ganzes.

Trotz dieser Herausforderungen konnte die FDP wichtige Erfolge feiern. Dazu zählen die Steuergesetzrevision, das Energiegesetz und die Verhinderung von ausufernder Bürokratie sowie unnötigen Ausgaben. Zudem hat die FDP frühzeitig zentrale Themen wie Stromversorgungssicherheit und Bildung angepackt.

Mit Blick auf die neue Legislatur stehen Veränderungen in der Fraktionszusammensetzung an. Inhaltlich werden drei Themen die Agenda dominieren:

1. Sicherheit: Die Aargauer Bevölkerung muss sich in der Öffentlichkeit wieder sicher fühlen.

2. Steuern: Die beschlossene Steuergesetzrevision wird im Jahr 2025 zur Abstimmung gelangen. Ein Ja ist essenziell, um den Aargau als Wohn- und Arbeitsort zu stärken.

3. Bildung: Die Bildungsqualität muss verbessert werden, um fehlenden Kompetenzen nach der obligatorischen Schule entgegenzuwirken. Gute Schulen sind die Basis für einen attraktiven Wirtschaftsstandort.

   
   

Der Kanton Aargau steht vor wichtigen Weichenstellungen. Mit einer starken, zukunftsorientierten Politik kann der Aargau an Attraktivität gewinnen und sich als erstklassiger Wirtschafts- und Lebensstandort positionieren.

Ich wünsche allen friedliche und besinnliche Festtage und einen guten Start ins neue Jahr.