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Klatsche für den Grossen Rat - Erfolg für die FDP

Am vergangenen Sonntag hat das Stimmvolk gesprochen: das unnötige Ombudsgesetz und die übertriebene Verdichtung der Regio-S-Bahn Stein Säckingen-Laufenburg wurde bachab geschickt.


Der Rat sagte zu beiden Forderungen ja, weshalb die FDP überhaupt erst in die Opposition ging und mit einem Behördenreferendum ermöglichte, dass sich das Volk dazu äussern kann. Das Abstimmungsergebnis zeigt, wir politisieren beim Volk. Die Aargauer Stimmbevölkerung folgte nämlich der Minderheit der FDP und nicht der Mehrheit des Grossen Rats.

 

Das unnötige Ombudsgesetz wurde knapp verhindert. Unser liberaler Standpunkt, dass es kein neues Gesetzt braucht, hat offenbar überzeugt. Somit sind wir einer der wichtigsten Aufgaben der FDP - unnötige Gesetze zu verhindern – einmal mehr erfolgreich nachgekommen.

 

Etwas anders gelagert war die Regierungsvorlage zur Verdichtung des Bahnangebots der Regio-S-Bahn Stein Säckingen-Laufenburg. Hier ging es nicht darum, ein unnötiges Gesetz zu verhindern, sondern übertriebene regionalpolitische Forderungen zurückzubinden, was die Aufgabe des Grossen Rats gewesen wäre. Das Stimmvolk hat dies nun verantwortungsvoll korrigiert.

 

Was lernen wir daraus? Der Grosse Rat politisierte an der Bevölkerung vorbei und das Resultat ist eine offensichtliche Klatsche für den Grossen Rat. Es bleibt zu hoffen, dass sich künftig wieder jede Grossrätin und jeder Grossrat auf seine Verantwortung besinnt. Bei der Vereidigung gelobt jeder und jede, als Mitglied des Grossen Rats die Verantwortung gegenüber Mensch, Gemeinschaft und Umwelt wahrzunehmen und die Wohlfahrt des Kantons Aargau zu fördern. In dieser sognannten Gelöbnisformel steht also nicht, die regionalen Interessen seien über jene des Kantons Aargau zu stellen.

 

Zum Schluss noch dies: Die beiden Abstimmungen konnten wir nur Dank der Kampagnenführung unserer Geschäftsstelle unter der Leitung von Stefan Huwyler gewinnen. Herzlichen Dank an Stefan und sein Team für diese hervorragende, erfolgreiche Arbeit. Das macht Lust auf weitere Abstimmungskämpfe um auch künftig Unsinn zu verhindern.

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