Der letzte Dienstag stand im Zeichen des Budgets 2025. Wie bereits in der Vergangenheit, löste auch die diesjährige Debatte einiges Kopfschütteln bei mir aus. Bernhard Scholl, unser abtretender Ressortleiter Finanzen, fasste die Diskussion treffend zusammen: «Jedes Jahr das gleiche: viel Geschwätz und keine neuen Erkenntnisse».
Ich kann ihm nur beipflichten. Der Aargau befindet sich finanziell in einer hervorragenden Ausgangslage: Wir haben keine Schulden, eine Ausgleichsreserve von fast 1 Milliarde Franken und eventuell winkt im 2025 noch die doppelte SNB-Ausschüttung von über 100 Millionen Franken.
Trotz langer Diskussion ist die Budgetdebatte noch nicht fertig und auch die wirklich wichtigen Themen wurden noch nicht beschlossen, weil wir in der Bildungs- und Kulturdebatte hängen blieben. Nächste Woche werden daher zwei Hauptanträge im Zentrum stehen: Eine Lohnanpassung des Staatspersonals und eine Steuersenkung. Bei Ersterem geht es darum, ob der Teuerungsausgleich gewährt wird oder nicht. Die FDP-Fraktion will den Ausgleich gewähren. Eine Eigenheit bei den Kantonsfinanzen ist es nämlich, dass die Teuerung rückwirkend ausgeglichen wird. Im Gegenzug wollen wir die Steuern senken, ohne das Staatspersonal zu benachteiligen. Wir verlangen eine homeopathische Senkung von 3 %. Diese Absicht wird es schwer haben. Weder die GLP noch die Mitte wollen uns unterstützen. Völlig unverständlich für mich, denn 1 Steuerprozent entspricht etwa 20 Millionen Franken, somit sprechen wir von 60 Millionen Franken. In der Debatte wurden die Einnahmen zudem noch um 22 Millionen nach oben korrigiert. Daher liegt der Senkungs-Effekt für das Jahr 2025 bei 40 Millionen und dies bei einer Ausgleichsreserve von fast 1 Milliarde Franken! Weshalb die GLP, die immer noch «liberal» im Namen mitführt nicht mitmachen will, ist in keiner Weise nachvollziehbar.
Für mich ist klar: Die Steuern müssen gesenkt werden. Die Überschüsse werden ständig mehr und die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen erhalten keine staatlichen Leistungen, die dem Gegenwert ihrer Steuerausgaben entsprechen. Der Steuerzahler wird somit bewusst geschröpft. Bestes Beispiel dafür ist, dass der Regierungsrat 10 Tage nach der Beratung des FDP-Vorstosses betreffend Steuerrückvergütung im Grossen Rat bereits eine Botschaft in die Anhörung gesendet hat, welche die Steuerrückvergütung ermöglichen soll. Er will mit aller Kraft verhindern, dass wir die Steuern senken. Schade, fallen Mitte und GLP auf diesen Bubenstreich herein.
Die neue Woche wird zeigen, ob uns das Schicksal gewogen ist. Ich gebe auf keinen Fall auf. Nächstes Jahr haben wir die bürgerliche Mehrheit im Rat, dann fordern wir eine Steuersenkung von mindestens 10 Prozent um die potenziell gescheiterte Senkung 2025 zu kompensieren. Und diese Senkung werden wir durchbringen.
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