Nach dem schwarzen Sonntag mit dem JA zur 13. AHV-Rente, dem NEIN zur Renteninitiative und acht Sitzverlusten der FDP in den Kantonsparlamenten von Uri (-4), Schwyz (-1) und St. Gallen (-3) startete die FDP-Fraktion etwas frustriert in die erste Grossratssitzung nach der Winterpause. Dass es dann auch in Aarau das Geld mit vollen Händen ausgegeben wurde, war der Stimmung auch nicht dienlich. Aber wahrscheinlich trifft es den Zeitgeist, dass man die hohle Hand macht, anstatt denen die Hand zu reichen, die dann am Ende die Rechnung für alle die Ausgaben zu berappen haben.
Am Wochenende waren die Rentnerinnen und Rentner dran, sich auf Kosten der jungen Generation eine dreizehnte Rente zu gönnen, obwohl es der Generation der Baby Boomer besser geht als allen Generationen vor ihnen. Am Dienstag konnten sich dann die Landwirte zufrieden die Hände reiben. Es ging um die Enteignung von landwirtschaftlichem Kulturland, das gebraucht wird, um Strassen zu bauen oder Gewässer zu revitalisieren.
Keine Frage: Enteignungen sind unschön gerade für uns Liberale. Aber gelegentlich sind sie notwendig, um wichtige Infrastruktur- oder Umweltprojekte zu fördern. Die Frage ist aber, wie hoch die Entschädigung für eine Enteignung sein soll. Der Regierungsrat beantragte der doppelte Schätzwert als Entschädigung, der Rat sprach sich letztlich sogar für eine Verdreifachung aus! Hauptargument: die Entschädigungen sollen mit jenen der Nachbarkantone harmonisiert werden, um die Verfahren zu vereinfachen.
Was mit dieser «Harmonisierung» einfacher werden soll, erschliesst sich mir nicht wirklich. Letztlich wird Geld von einer Drittpartei überwiesen. Der Buchungsprozess wird also nicht durch die Höhe der Entschädigung beeinflusst. Würden wir dieses Argument auch auf andere Bereiche anwenden, könnten wir ja auch die Steuern im Aargau auf das Zuger-Niveau senken, dann wäre diese auch «harmonisiert». Sie merken es: ich bin ziemlich konsterniert. Die SVP hat in dieser Debatte ihr gesamtes finanzpolitische Gewissen über Bord geworfen – es ging ja schliesslich um die Landwirtschaft!
Die Frage sei nun erlaubt, wer denn neben Rentnerinnen, Rentnern und Landwirten als nächstes an der Reihe ist. Vermutlich sind es Familien. Im Juni stimmen wir nämlich über die Prämienverbilligungsinitiative ab und können da die Verteilung von fremdem Geld fortsetzen.
Die FDP-Fraktion steckt den Kopf nicht in den Sand, sondern diese ungedeckten Checks an immer mehr Anspruchsgruppen spornen uns zusätzlich an. Wir werden uns weiterhin für die Einhaltung des Generationenvertrags einsetzen und konsequent für liberale Werte einstehen. Damit wollen wir entgegen dem nationalen Trend der FDP bei den Aargauer Parlamentswahlen zulegen. Danke, wenn Sie uns tatkräftig dabei unterstützen.
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