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Fraktionserklärung zur Senkung des Kantonssteuerfusses

Der Regierungsrat lag in der Jahresrechnung 2023 um 400 Millionen daneben. Statt ein Negativsaldo von rund 300 Millionen resultierte ein Plus von fast 120 Millionen Franken. So kann es nicht weitergehen, der Regierungsrat muss der Bevölkerung reinen Wein einschenken und näher an der Realität budgetieren.

 

Mit der soeben beschlossenen Steuergesetzrevision haben wir einen ersten Schritt in die richtige Richtung gemacht. Das reicht aber nicht! Letzte Woche beschloss dieses Parlament eine Erhöhung des Eigenmietwerts auf 62 Prozent. Damit steigen die Mehreinnahmen von ursprünglich 70 Millionen sogar auf 88 Millionen an.

 

Die FDP wird deshalb mit dem nächsten AFP eine Senkung des Kantonssteuerfusses von mindestens 3 Prozentpunkte fordern. Damit werden alle – und zwar wirklich alle – Personen und Unternehmen im Aargau direkt entlastet. Die Mindereinnahmen von etwa 60 bis maximal 100 Millionen kann der Aargau problemlos verkraften. In der Ausgleichskasse liegen nämlich fast eine Milliarde Franken – 1‘000 Millionen Franken! – und mit dem höheren Eigenmietwert folgt ein weiterer Geldsegen von zusätzlichen 18 Millionen Franken.

 

Bei stetigen Überschüssen erhalten die Steuerzahlenden keine staatlichen Leistungen im Gegenwert ihrer Steuerausgaben. Gerade der stark belastete Mittelstand ist deshalb steuerlich gezielt weiter zu entlasten. Die Steuern müssen jetzt gesenkt werden, die geplante Steuergesetzrevision rasch umgesetzt und darüber hinaus sind weitere Entlastungen für den Mittelstand zu realisieren.

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