Aargauer Politik: Rück- und Ausblick

2023 endete nicht nur ein intensives Wahljahr für meine Partei, sondern auch mein elftes Jahr im Kantonsparlament. Unglaublich, wie die Zeit läuft. Gerne berichte ich Ihnen von meiner politischen Tätigkeit und danke Ihnen für Ihre Unterstützung.

Mein Engagement im Grossen Rat

Die Tätigkeit als Grossrat und Fraktionspräsident bereitete mir auch im vergangenen Jahr (mehrheitlich) grosse Freude. Der Krieg in der Ukraine und die Inflation waren allgegenwärtig in der Aargauer Politik. Für das abgelaufene Jahr möchte ich aber drei andere Themen hervorheben:

• Erfolgreiche Abstimmungskampagnen: Anfang Jahr behandelte der Grosse Rat die Regierungsvorlage zur Verdichtung des Bahnangebots der Regio-S-Bahn Stein Säckingen-Laufenburg. In der Kommissionsberatung fand damals der ausgewogene regierungsrätliche Vorschlag eine klare Mehrheit. In der Ratsdebatte kippte die Stimmung aber völlig unerwartet und plötzlich fand der noch stärkere Ausbau der Bahninfrastruktur für über 60 Millionen Franken eine Mehrheit! Das Stimmvolk korrigierte den überrissenen Grossratsentscheid und lehnte diese Vorlage ab. Sehr zum Unmut der FDP wollte der Grosse Rat zudem eine kantonale Ombudsstelle schaffen. Auch dieses Ansinnen hatte vor dem Volk keine Chance. Die beiden Abstimmungen waren Dank der FDP möglich, da wir erfolgreich das Behördenreferendum ergriffen. Das Stimmvolk folgte in beiden Fällen unserer Empfehlung und dies zeigt, dass die FDP auch in der Opposition erfolgreich ist.

• Bildungspolitik: Aus Sorge über die Zukunftsfähigkeit der Aargauer Volksschule formulierte die FDP dazu einen liberalen Standpunkt. Die darin enthaltenen Forderungen sollen mit sieben Vorstössen umgesetzt werden. Bildung ist einer der wichtigsten Rohstoffe unseres Landes und eine Grundvoraussetzung, damit der Aargau zum attraktivsten Wirtschaftsstandort der Schweiz aufsteigt. Rund 80'000 Lernende werden von über 10’000 Lehrpersonen in den Aargauer Volksschulen auf einen erfolgreichen beruflichen Einstieg vorbereitet. Die Wirtschaft sowie die Berufs- und Mittelschulen beklagen sich immer mehr über fehlende Kompetenzen der Lernenden nach dem Absolvieren der obligatorischen Schule. Oftmals verfügen sie über mangelnde sprachliche und mathematische Fähigkeiten. Diese Defizite aufzuarbeiten, führt zu grossem Aufwand in der Wirtschaft und in den Ausbildungsstätten. Wir haben deshalb drei Forderungen gestellt, damit die Wirtschaft in Zukunft über ausreichend gut ausgebildete Fachkräfte verfügt und wettbewerbsfähig bleibt.

• Meine Vorstösse: Insgesamt habe ich sieben Vorstösse eingereicht und zusätzlich bei einem Vorstoss mitgewirkt. Es ging dabei um Themen wie Stellvertretungen im Schulbereich, die integrative Heilpädagogik, die Beteiligungen des Kantons Aargau oder die 13. AHV-Rente - um nur einige zu nennen. Den Vorstoss betreffend der 13. AHV-Rente möchte ich näher ausführen, denn das Volk stimmt am 3. März 2024 darüber ab. Bei einem Ja zu dieser Initiative werden in der Schweiz etwa 5 Milliarden Franken nach dem Giess­kannenprinzip zusätzlich verteilt. In diesem Zusammenhang will ich vom Regierungsrat wissen, wie viele Personen im Alter über 65 Jahren Ergänzungsleistungen beziehen und wie sich ihre Vermögenssituation darstellt. Die Frage, welche ich mir stelle ist, ob die 13. AHV-Rente die richtigen Personen erreichen würde. Ich vermute nämlich, dass die falschen Personen profitieren würden. Auf die Antworten des Regierungsrats bin ich bereits sehr gespannt. Details zu allen weiteren Vorstössen finden Sie auf meiner Homepage.

Mein Engagement im neuen Jahr

Das neue Jahr verspricht spannend zu werden. Beschäftigen werden mich 2024 unter anderem:

• Steuergesetzrevision: Sie erinnern sich vielleicht: Im 2022 habe ich einen Vorstoss zur Senkung der Steuern für natürliche Personen eingereicht, nachdem die Abstimmung über die Senkung der juristischen Steuern unter Dach und Fach war. Mit diesem will ich erreichen, dass die Steuern für natürliche Personen gesenkt werden, die durch die gesetzliche Erhöhung der Eigenmiet- und Vermögenssteuerwerte von Liegenschaften belastet werden. Mein Vorstoss zielt darauf ab, die Mehreinnahmen von etwa 120 Millionen Franken an die Bevölkerung zurückzugeben und damit unnötige Steuerbelastungen für Aargauerinnen und Aargauer zu verhindern. Der Regierungsrat hat nun im Dezember 2023 seine Botschaft dazu präsentiert, mit deren Beratung wir im Januar beginnen. Kernelemente der Vorlage sind: Senkung der Vermögenssteuern, Erhöhung des Kinderabzugs, deutlich höhere Abzüge für Kinderdrittbetreuung, höhere Abzüge für Aus- und Weiterbildung und eine Steuertarifsenkung für Vereine und Stiftungen. Ich freue mich auf die Beratung dieser Vorlage und ich bin jetzt schon sicher: Das Volk wird das letzte Wort haben.

• Grossratswahlen: Ich habe mir gut überlegt, ob ich nach Ablauf der Legislatur und insgesamt 12 Jahren im Grossen Rat nochmals für die Wiederwahl kandidieren will. Meine Freude an der Politik ist nach wie vor ungebrochen und ein Leben ohne, kann ich mir noch nicht vorstellen. Seit gut zwei Jahren darf ich als Fraktionspräsident die politischen Geschicke leiten und das möchte ich weiter tun, sofern mich die Partei wieder nominiert. Mein Unterstützungskomitee ist bereits aktiv und Sie können sich direkt auf meiner neu gestalteten Homepage registrieren. Ich freue mich auf eine breite Unterstützung. Auf meiner Homepage werde ich laufend über meinen Wahlkampf informieren.

• Abschluss meiner Weiterbildung: Im 2023 habe ich mit einem CAS für Verwaltungsräte an der Universität Bern begonnen. Im Mai 2024 werde ich dieses abschliessen. Es ist eine äusserst spannende Weiterbildung. Ich konnte viele neue Kontakte knüpfen und mich über Branchen hinweg austauschen. Ich kann dieses CAS allen empfehlen, die in Vorständen, Stiftungs- oder Verwaltungsräten aktiv sind.

Es freut mich sehr, weiterhin die Entwicklung unseres Kantons mitzugestalten und dabei auf Ihre Unterstützung zählen zu dürfen. Ich wünsche Ihnen für das Jahr 2024 alles Gute.