Weitere Positionen

Gesetzesflut eindämmen

  • Brauchen wir neue Gesetze oder nicht? Ich habe mir auf die Fahne geschrieben, immer kritisch zu bleiben und den „Weitblick“ zu bewahren, wenn wir über neue Gesetze beraten.
  • Dabei nehme ich eine gesamtheitliche Perspektive ein und verhalte mich konsequent nach dem Motto „im Zweifel gegen das Gesetz“. Ich hinterfrage kritisch, ob es eine Vorlage überhaupt braucht und ob es sich um eine Kernaufgabe des Staates handelt. Ohne diese grundsätzliche Beurteilung droht die Gefahr, dass der Blick aufs Ganze verloren geht. Erst wenn fest steht, dass ein Gesetz wirklich nötig ist, arbeite ich konstruktiv an den Details mit.
  • Ein Beispiel: Bevor an der konkreten Formulierung des Gesetzesartikels über die Kinderbetreuung gefeilt wird, ist die Grundsatzfrage zu beantworten, ob die Kinderbetreuung Aufgabe des Staates ist.

Jungunternehmen fördern

  • Der Aargau ist für neugegründete Unternehmen unterdurchschnittlich attraktiv. Im Zeitraum von 2009 bis 2013 liegt die Anzahl der Neugründungen pro 1'000 Einwohner im Kanton Aargau 28 % unter dem schweizerischen Durchschnitt.
  • Einen Grund für diesen Fakt sehe ich im Steuersystem. Im Aargau besteht nämlich neben der Kapitalsteuer für alle Kapitalgesellschaften eine Mindeststeuer in der Höhe von 845 Franken (Kantons- und Gemeindesteuer), unabhängig ob ein Gewinn oder ein Verlust erwirtschaftet wird. Dies betrifft auch neugegründete Unternehmen.
  • Meine Lösung: Ich habe eine Motion eingereicht, mit der ich neugegründete Unternehmen in den ersten fünf Jahren von der Mindeststeuer befreien will. Gegen den Willen des Regierungsrats wurde mein Anliegen durch das Parlament überwiesen. Der Regierungsrat muss nun innerhalb von drei Jahren das kantonale Steuergesetz revidieren.

Ausgabenwachstum reduzieren

  • Das Ausgabenwachstum des Kantons Aargau muss unter dem Wachstum des Bruttoinlandprodukts liegen. Unnötige Aufgaben sind abzuschaffen und die Anzahl der Stellen in der kantonalen Verwaltung ist zu reduzieren.
  • Auf Prestigeprojekte ohne messbaren Mehrwert ist konsequent zu verzichten.
  • Der eingeschlagene Weg beim Schuldenabbau ist weiterzuführen. Es darf nicht sein, dass die Verschuldung ausgebaut und an die nächste Generation übertragen wird.

Attraktive Rahmenbedingungen für Wirtschaft schaffen

  • Effizienter Staat: Keine Behinderung der Unternehmen mit unnötiger Bürokratie.
  • Keine Bevormundung: Überflüssige Gesetze sind abzuschaffen und neue nur, wo notwendig bzw. sinnvoll, einzuführen.
  • Tiefe Steuern: Steuern senken, um für Unternehmen und Private attraktiv zu sein. Das verlangt im Umkehrschluss vom Staat, effizient zu arbeiten.