Grossratssitzung

Grossratssitzung

An der heutigen Grossratssitzung wurde meine Motion mit der Forderung, die Mindeststeuer für neu gegründete Unternehmen, die in den ersten fünf Jahren keinen Gewinn erwirtschaften, erfolgreich mit 85 zu 43 Stimmen gegen den Willen des Regierungsrats überwiesen. Aus folgenden Gründen forderte ich die Abschaffung dieser Steuer:

 

 

Der Kanton Aargau ist für neugegründete Unternehmen unterdurchschnittlich attraktiv.

Im Zeitraum von 2009 bis 2013 liegt die Anzahl Neugründungen pro 1‘000 Einwohner im Kanton Aargau 28 % unter dem Schweizerischen Durchschnitt (AG: 1.07; CH: 1.49). Im Vergleich zu den umliegenden Kantonen Bern und Luzern sind zudem die Neugründungen pro 1‘000 Einwohner im Kanton Aargau in der gleichen Periode unterdurchschnittlich angestiegen (AG: 8.5 %; BE: 13.4 %, LU: 45.1 %). Das gleiche Bild zeigt sich auch bei der Neugründungsquote (Neugründungen im Verhältnis zu Anzahl Unternehmen). Im Kanton Aargau hat sich diese im Vergleich zu den Kantonen Bern und Luzern ebenfalls deutlich schlechter entwickelt (AG: 3.6 %; BE: 10.0 %; LU: 29.8 %).

 

Attraktive Rahmenbedingungen für die Wirtschaft sind in wirtschaftlich anspruchsvollen Zeiten wichtig.

Neugegründete Unternehmen tragen wesentlich zur Innovationskraft unseres Kantons bei und schaffen Arbeitsplätze. Mit dem PARK innovAARE und dem Technopark bestehen im Aargau Institutionen, welche das Unternehmertum fördert. Es darf nicht sein, dass neu gegründete Unternehmen aufgrund von besseren Rahmenbedingungen in die Nachbarkantone umsiedeln. Die umliegenden Kantone Luzern, Bern und Zürich kennen keine Mindest-Gewinnsteuer für juristische Personen und sind deshalb attraktiver.

 

Die Einnahmen aus der Mindeststeuer sind für den Kanton unwesentlich, jedoch für das einzelne Unternehmen ein Kostenfaktor.

Rund 70 % der neu gegründeten Unternehmen bezahlen die Mindeststeuer. Dies kann dazu führen, dass nach fünf Jahren bereits 20 % des Mindestkapitals einer GmbH durch Steuergelder aufgefressen wurde. Geld, das die Unternehmen gerade in der Aufbauphase für Wachstum einsetzen könnten um schneller erfolgreich zu sein. Dagegen sind die jährlichen Einnahmen aus dieser Mindeststeuer für den Kanton unwesentlich. Mit rund 800‘000 Franken oder knapp 0.2 Prozent der Steuereinnahmen aller juristischen Personen oder 0.04 Prozent der Kantonssteuer-Einnahmen ist ein Verzicht verkraftbar. Es ist zudem anzunehmen, dass der potenzielle Steuerausfall für den Kanton tiefer liegt. Der Regierungsrat geht nicht davon aus, dass durch den Wegfall der Mindeststeuern mehr Neugründungen erfolgen. Er blendet aus, dass überlebende und wachsende Unternehmen später ein Vielfaches der entgangenen Mindeststeuern entrichten. Und er ignoriert, dass neu gegründete Firmen Arbeitsplätze schaffen, was zusätzliche Steuereinnahmen generiert.

 

Jungunternehmen anzuziehen ist weniger aufwendig als später etablierte Unternehmen anzusiedeln.

Im Jahr 2014 konnten dank der Standortförderung 11 Unternehmen angesiedelt werden. Dazu mussten aber 377 Ansiedlungsprojekte bearbeitet werden.

 

Die Abschaffung der Mindeststeuer hat eine Signalwirkung und alle Jungunternehmen profitieren.

Selbst der nicht für ein angenehmes Steuerklima bekannte Kanton Bern kennt keine Mindeststeuer. Mit der Abschaffung der Mindeststeuer sendet der Aargau klare Signale aus: wir wollen für alle Jungunternehmen attraktiv sein. Heute fokussieren wir primär auf Jungunternehmen aus dem Umfeld des Hightech-Zentrums oder des ParkInnovare. Dies ist aber zu kurz gesprungen: Die Branchenstudie der Credit Suisse beurteilt die drei Branchen Pharma, Informatik und Unternehmensdienstleistungen als die Branchen mit den grössten Chancen. Das Hightech-Zentrum und auch der ParkInnova-re lassen die beiden letzt genannten Branchen aber mehrheitlich ausser Acht. Dabei sind sie nicht zu unterschätzen: Gemeinsam tragen sie 5 Prozent zur Schweizer Bruttowertschöpfung bei. Zum Vergleich den Wert der Pharma Branche: Dieser beträgt 4 Prozent. Leider beträgt der Anteil der beiden Branchen Informatik und Unternehmensdienstleistungen im Kanton Aargau lediglich etwa 10 Prozent.

 

Die Abschaffung der Mindeststeuer hilft, die Branchenstruktur des Aargaus weiter zu diversifizieren.

Der Kanton Aargau weist eine eindeutige Industrieprägung auf. Jeder vierte Beschäftigte ist in der Industrie tätig. Im Dienstleistungssektor hingegen wird ein unterdurchschnittlicher Wertschöpfungsanteil erzielt.

Die Abschaffung der Mindeststeuer zieht Jungunternehmen aus verschiedenen Branchen an, was letztlich zu einer noch breiteren Diversifikation der Branchenstruktur führt. Und davon profitiert der Kanton Aargau langfristig.

 

Nun hat der Regierungsrat drei Jahre Zeit, basierend auf meiner Motion das Steuergesetz zu revidieren. Erst nach Inkrafttreten des revidierten Gesetzes, fällt die Mindeststeuer.