18.09.2018: Grossratssitzung

18. September 2018: Letzte Ratssitzung vor der Herbstpause

Diese Woche tagte der Rat zum letzten Mal vor der Herbstpause. Die Geschäftslast ist nach wie vor tief, so dass wir uns lediglich für einen halben Tag getroffen haben. Wie bereits früher festgestellt, ist dies nicht unbedingt schlecht: Einerseits verursachen wir weniger Kosten und andererseits beschliessen wir keine unnötigen Gesetze.

 

 

19 Traktanden waren für den Vormittag geplant. Darunter befand sich auch eine Interpellation. Typischerweise sind Interpellationen nicht wirklich spannend, diesmal war es aber anders. Aber der Reihe nach. Bei einer Interpellation darf diejenige Person, welche den Vorstoss eingereicht hat, während drei Minuten exklusiv die schriftliche Antwort des Regierungsrats würdigen. Mit Zustimmung des Parlaments kann aber die Diskussion verlangt werden, damit sich weitere Personen äussern können. Dies habe ich heute zum ersten Mal erlebt, seit ich im Rat politisiere. Offensichtlich erregten die Höhe der Löhne der Chefärzte und Leitenden Ärzte des Kantonsspitals Aarau die Gemüter. Letztlich gewannen wir keine neuen Erkenntnisse und die Gesundheitsdirektorin quittierte die Diskussion in dem sie ausführte, dass die Regierung sich ihrer Verantwortung bewusst sei und versicherte dem Rat: «Wir bleiben dran».

 

«Dran bleiben» müssen künftig auch die Primarschülerinnen und -schüler. Der Rat entschied nämlich ab Schuljahr 2020/2021 bereits ab der fünften Primarschulklasse Französisch zu unterrichten. Ich habe dies abgelehnt. Ich stellte mir die Frage: Überfordern wir damit die Schülerinnen und Schüler? Wir werden sehen.

 

Offenbar hätten wir doch eine Ganztagessitzung abhalten können, denn die traktandierte Standesinitiative der SVP gegen die Änderung der Vergütungen von Arbeitslosengeldern für Grenzgänger konnte aus zeitlichen Gründen nicht behandelt werden. Es handelt sich aber um ein wichtiges Anliegen. Im Juni dieses Jahres hat die EU beschlossen, die Regeln für die Zahlung von Arbeitslosengeldern an Grenzgänger zu ändern. Heute müssen Grenzgänger ihre Ansprüche auf Arbeitslosenentschädigungen in ihrem Wohnsitzland geltend machen. Da Grenzgänger während der Dauer ihrer Tätigkeit in der Schweiz in die Schweizer Arbeitslosenkasse (ALV) einzahlen, leistet die ALV bis zu fünf Monate eine Ausgleichszahlung an den Wohnsitzstaat der Grenzgänger. Die Grenzgänger erhalten die Entschädigung nach den Ansätzen des Wohnsitzstaates ausbezahlt. Nun plant die EU einen Paradigmenwechsel: Grenzgänger sollen den Ansatz des Arbeitslandes ausbezahlt werden auch wenn ihre Lebenshaltungskosten am Wohnort weit tiefer liegen. Würde diese Regelung hierzulande übernommen, käme das die Schweiz teuer zu stehen. Aus diesem Grund soll der Bundesrat aufgefordert werden, die neuen EU-Regelungen nicht zu übernehmen, denn die Schweiz ist nicht dazu verpflichtet. Die FDP unterstützt diese Forderung, wir werden im November sehen, ob sie im Rat eine Mehrheit findet.

 

Nun verabschiedet sich der Grosse Rat in die Herbstpause und trifft sich wieder im November zur Budgetberatung 2019.